Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät zur Zeit ein Vergabegsetz, das Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern soll. Diese Initiative begrüße ich. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist aber nach meiner Auffassung noch nicht ausreichend. Deshalb habe ich in die Beratungen der CDU-Landtagsfraktion den Entwurf einer Entschließung eingebracht. Ziel der Entschließung ist es, entweder den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch so zu verbessern, dass sich die Entschließung erledigt hat oder die Landesregierung aufzufordern, entsprechend der Entschließung zu handeln. Der CDA-Landesvorstand hat sich auf seiner Vorstandssitzung am 1.Februar 2012 die Entschließung zu eigen gemacht. Text der Entschließung zum Vergabegesetz