Beschluss der CDA-Landestagung am 2. November 2009 in Halle/Saale
Die Einführung der Kopfpauschale ist keine Lösung zur Finanzierung des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP heißt es S. 86: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der esundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.“
Die CDA Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt eine falsche Richtungsentscheidung für die Entwicklung der GKV enthält und fordert daher von der CDU Deutschlands und der Bundesregierung, auf die Einführung der Kopfpauschale zu verzichten und die GKV im bisherigen System weiter zu entwickeln. Hier der ganze Beschluss