Ehle-Umflut-Kanal-Gelände darf nicht als
Naturschutzgebiet ausgewiesen werden
Der
Ehle-Umflut-Kanal ist wohl eines der bedeutendsten Wasserbauwerke, das die
Stadt Magdeburg schon mehrfach vor verheerenden Überschwemmungskatastrophen
bewahrt hat. Daher darf nichts unternommen werden, um die ungehinderte Funktionsweise
des Umflut-Kanals zu gefährden. Zweifellos bildet der ost-elbische Raum eine
außergewöhnlichen reizvolle Naturlandschaft mit einer reichhaltigen Flora und
Fauna. Verschiedene schutzwürdige Ziele liegen also miteinander in Konkurrenz
und müssen gegeneinander in Abwägung gebracht werden. Absolute Priorität in
allen Abwägungsprozessen muss jedoch die Sicherung des Hochwasserschutzes
besitzen.
Wenn nun im Schutzgebietssystem NATURA 2000 gemäß
FFH-Richtlinie das „besondere Schutzgebiet-Nr. 50 ‚Elbaue zwischen Saalemündung
und Magdeburg’“ der EU-Kommission gemeldet wurde, so ist zwar der Umflutkanal Bestandteil
dieser Meldung, dieses erfordert aber nicht – wie fälschlicherweise der
Magdeburger Beigeordnete Holger Platz in seiner Antwort auf die Frage des
CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Stern angibt – eine Ausweisung als Naturschutzgebiet
zu planen und zu verfolgen. Eine Anfrage meinerseits an das Ministerium für
Landwirtschaft und Umwelt ergab, dass es lediglich ein Verschlechterungsverbot
für die FFH-relevanten Lebensraumtypen und Art-Habitate gibt. Dieses muss aber
nicht zwingend durch die Ausweisung eines Naturschutzgebietes umgesetzt werden.
Es gibt seitens der Oberen Naturschutzbehörde auch keinerlei entsprechende Bestrebungen.
Damit fordere
ich die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Magdeburg endgültig auf, ihr verdecktes Treiben aufzugeben, gegen den
eindeutigen Willen der Bevölkerung Stück für Stück daran zu arbeiten, das
Ehle-Umflut-Gelände als Naturschutzgebiet auszuweisen. Der Schutz des
menschlichen Siedlungsraumes ist im Zweifel höher als Belange des Natur- und
Landschaftsschutzes zu bewerten. Die östliche Umflut muss als ungehindertes
Gebiet zur Ableitung von Hochwässern uneingeschränkt erhalten bleiben.
Jürgen Scharf,
MdL
Magdeburg,
23.12.2003