Magdeburg, im Oktober 2001

Betriebsratswahlen 2002 gut vorbereiten

Sehr geehrte Damen und Herren, 

im Frühjahr 2002 finden in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai Neuwahlen der Betriebsräte in ganz Deutschland statt. Die Partnerschaft von Arbeit und Kapital ist ein Grundanliegen unse­rer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das Betriebsverfassungsgesetz bietet in Deutschland einen Rahmen, den natürlichen Interessenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital auszugleichen. Die CDU will einen gestalteten Sozialstaat. Sie setzt daher auf eine wirtschaftlich effektive und gleichzeitig solidarische Gesellschaft. Dabei ist der Sozialstaat nicht unvermeidliche Last für die Ökonomie, sondern eine sinnvolle Investition in eine stabile Gesellschaft. Der Gestal­tungsrahmen, den das Betriebsverfassungsgesetz vorgibt, muss auf Seiten der Arbeitnehmer­schaft durch gute Kolleginnen und Kollegen ausgefüllt werden. 

Der CDU-Bundesvorstand hat mit Beschluss vom 12. Februar 2002 ausdrücklich erklärt, dass er die gesetzlich verankerte Mitbestimmung als Ausdruck sozialer Partnerschaft und als Instrument des sozialen Friedens ausfüllen will. Betriebsräte haben eine eigenständige Verantwortung. Ihr Wirken ist nicht mit immer wieder uns bekannten einseitigen Stellungnahmen bestimmter Gewerkschaftsfunktionäre zu verwechseln. Die CDU ist gut beraten, gestandene Personen, die uns nahe stehen, zu ermuntern, für die Kandidatur zum Betriebsrat zur Verfügung zu stehen. Diese wichtige Aufgabe können die Sozialausschüsse alleine nicht erfüllen. Sie sind auf die Mithilfe der gesamten Landespartei angewiesen. Wir können aber Kollegin­nen und Kollegen, die für eine Kandidatur zum Betriebsrat zur Verfügung stehen würden, zusichern, sie über Bildungsmaßnahmen der CDA entsprechend zu qualifizieren und sie auch in ihrer späteren Betriebsratstätigkeit beratend zu begleiten.  

Wir bitten Sie, mitzuhelfen, dass im Jahr 2002 in den Betrieben Sachsen-Anhalts möglichst viele gestandene Persönlichkeiten zur Wahl in den Betriebsräten zur Verfügung stehen.

Die Stärkung der Mitbestimmung in den Betrieben kann mithelfen, für möglichst viele Bürger in Sachsen-Anhalt die gestaltete soziale Marktwirtschaft als eine gerechte Form des menschlichen Zusammenlebens zu erfahren. 

Mit freundlichen Grüßen 

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, MdL                                       Jürgen Scharf, MdL

CDU-                                                                        CDA-

Landesvorsitzender                                                    Landesvorsitzender