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Personalquerelen

Wie die CDU ihren Fraktionschef nach einem Kneipentreff abservierte

Von Jens Schmidt und Michael Bock

Die CDU-Landtagsfraktion wird von Personalquerelen erschüttert. Manch einer spricht sogar von einem Putsch.

Magdeburg. Am Dienstag kommt die Fraktionsspitze zusammen. Wichtige Personalfragen stehen an. Der Plan: Reiner Haseloff übernimmt den Fraktionsvorsitz. Jürgen Scharf, der seit 2002 Fraktionschef ist, wird mit dem protokollarisch höchsten Amt in Sachsen-Anhalt – dem des Landtagspräsidenten – bedacht. Wenige Stunden später stimmt auch die Parteispitze mit Landeschef Thomas Webel dem Postenwechsel zu.

Scharf gilt als anständiger, penibler Politiker. Kommunikative Feinarbeit aber war seine Sache nicht; weswegen etliche Abgeordnete – auch vom Koalitionspartner SPD – schon lange murrten. Regierungschef Wolfgang Böhmer wollte Scharf schon 2006 mit dem Präsidentenamt vom Fraktionsvorsitz weglocken – doch Scharf ließ sich nicht nach oben schieben. Nun, fünf Jahre später, ist er bereit. Als Präsident würde er die Landtagssitzungen leiten, das Parlament repräsentieren und zu denkwürdigen Anlässen Reden halten.

Scharfs Aufstieg bedeutet aber den Abstieg eines anderen CDU-Manns: Dieter Steinecke. Der ist seit 2006 Präsident und fühlt sich auch mit 67 noch pudelwohl im Amt. Schon vor Jahren hat er angekündigt, auch nach 2011 gerne weitermachen zu wollen. Doch daraus wird nun nichts.

Wer überbringt Steinecke die schlechte Nachricht?

Detlef Gürth, der Parlamentarische Geschäftsführer, wird gebeten. Gürth erklärt Steinecke in einem langen Gespräch die Lage. Steinecke gibt klein bei. Durchatmen. Alles scheint im Lot.

Bis zum Abend.

Da treffen sich gut 20 CDU-Abgeordnete am Magdeburger Hasselbachplatz im Restaurant "Il Capo". Auf ein Bier, um auf den Wahlsieg anzustoßen, wie es heißt. Doch die gute Laune weicht schnell einer aufgeregten Personaldebatte. Es geht um Scharf. Frust entlädt sich. Scharf als Präsident? Niemals. An der Spitze der Gegenattacke reiten Frank Bommersbach und Daniel Sturm.

Bommersbach ist ein Abgeordneter aus dem Saalekreis, da wo auch der einstige CDU-Abgeordnete Thomas Madl herkam. Bommersbach und Madl sind – sagen wir es so – keine Freunde. Als Madl 2009 im Zuge der Doppeljob-Affäre ins Wanken geriet (er beschäftigte seine Bekannte zugleich in zwei steuergeldfinanzierten Vollzeitjobs), sah Bommersbach seinen Gegner endlich fallen. Doch Scharf stützte Madl zunächst, lobte ihn gar als Leistungsträger der Fraktion. Erst auf Druck der Fraktion musste Madl gehen. Das blieb unvergessen. Auch an jenem Kneipenabend am Dienstag.

"Ein Landtagspräsident muss skandalfrei sein", poltert es über den Biertisch. Die Scharf-Ablehner setzen sich durch. Probeabstimmung: Mehr als 15 lehnen ihn ab. Nur fünf stützen ihn. Darunter auch Vize-Fraktionschef Holger Stahlknecht.

An Stahlknecht scheiden sich die Geister. Für die einen ist er ein schneidiger Macher. Andere misstrauen ihm ewiglich. Denn Stahlknecht wollte Scharf 2006 als Fraktionschef stürzen. Nachdem das misslungen war, schlossen beide einen Burgfrieden – doch der Pulverdampfgeruch wollte nie ganz verfliegen. Die, die bei der Siegesfeier nicht dabei waren, sprechen von einem Geheimtreffen. Und davon, dass Stahlknecht wohl die Zügel aus der Hand geglitten waren. Die, die dabei waren, sagen, das Treffen sei ganz locker und offen schon vor der Wahl verabredet gewesen.

Stahlknecht, der Aussichten hat, neuer Innenminister zu werden, will nicht als böser Intrigant dastehen. Er sagt der Volksstimme gestern: "Ich habe bis zum letzten Atemzug für Jürgen Scharf gekämpft – weil er ein feiner Mensch ist."

Der feine Mensch Scharf sitzt gestern Nachmittag in seinem Büro. Er wird kein Präsident und auch kein Fraktionschef mehr. "Ich bin der mit Abstand dienstälteste Fraktionsvorsitzende im Landtag", sagt er mit leicht brüchiger Stimme. "Ich habe das Recht, mich einmal neu sortieren zu dürfen. Die neue Führung muss sich jetzt beweisen."

Ist er von Leuten persönlich enttäuscht? "Das ist für mich keine politische Kategorie."

Trotzdem kann Scharf seine Verbitterung nicht ganz verbergen. Von dem Kneipenabend wusste er nichts. Er sagt: "Es gibt Leute, die treffen sich lieber im Freundeskreis. Das ist nicht mein Stil."

An jenem denkwürdigen Abend am Hasselbachplatz wird noch mehr Personalpolitik gemacht. Statt Scharf soll nun Gürth Präsident werden. Den frei werdenden Geschäftsführerstuhl soll Siegfried Borgwardt besetzen.

Da alle Pläne umgeworfen sind, werden Webel und Haseloff aus dem Restaurant heraus informiert. Um Mitternacht geben beide grünes Licht. Eine Viertelstunde später aber sagt Gürth, der an dem Abend mit dabei ist: Nein. Er, der Steinecke die schlechte Nachricht überbrachte, soll nun selber auf den Präsidentenstuhl? Das sähe mies aus.

Am frühen Mittwochmorgen gibt es wieder Krisentelefonate. Schließlich wird Steinecke die verzwickte Lage erklärt. Der zeigt sich verständnisvoll. Nun willigt Gürth ein. Auf der Fraktionssitzung am Nachmittag werden alle Posten so gewählt wie vorher ausgekungelt. Steinecke sagt: "Detlef, du warst mein Freund. Du bleibst mein Freund."

Gürth zeigt Nerven, er bricht in Tränen aus.

Wird Haseloff im April neuer Ministerpräsident, gibt es schon wieder eine Personaldebatte in der Union. Dann wird ein neuer Fraktionschef gebraucht. Gute Aussichten hat Verkehrs-Staatssekretär André Schröder.

Aber wer weiß schon, welcher Freundeskreis sich dieses Mal vorher trifft. Meinung

Kommentar: Jämmerlich