Präsident Herr Steinecke:

Wir kommen zu dem Debattenbeitrag der CDU. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Scharf das Wort. Bitte schön.

Herr Scharf (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat den Haushaltsplanentwurf 2010/2011 vorgelegt. Er wird die Basis für die parlamentarischen Beratungen sein. Er wird in einem finanzpolitischen Umfeld vorgelegt, das in Sachsen-Anhalt nie zuvor schwieriger gewesen ist. Dies wird erhebliche Auswirkungen auf den Beratungsgang und letztlich auf das Beratungsergebnis haben.

Meine Damen und Herren! Wir können im Moment noch nicht abschätzen, welche konkreten Auswirkungen die Finanzkrise noch haben wird. Ich darf nur daran erinnern, dass sich selbst renommierte Wirtschaftsinstitute hinsichtlich der Wachstumsprognosen und der Entwicklung der Steuereinnahmen extrem widersprechen. Ich darf apercuhaft erwähnen, dass der einstmals gefeierte Nobelpreisträger Robert Merton mit anerkannten Theorien, für die er den Nobelpreis bekommen hat, weltweit agierende Fonds fast oder tatsächlich in den Abgrund gefahren hat.

Wir müssen also anerkennen, meine Damen und Herren, dass die Zusammenhänge der Finanz- und Wirtschaftspolitik auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts nur sehr unzureichend erforscht sind. So bitter es ist: Wir müssen theorieskeptisch sein. Dies gilt auch für unsere eigenen Prognoseinstrumente wie zum Beispiel die mittelfristige Finanzplanung.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich halte diese Instrumente für unbedingt notwendig, meine aber, die üblichen Szenarien müssen wir ein Stückchen verändern. Wir müssen uns gegenseitig größere Varianzen bezüglich der Ansätze zugestehen. So manche verbissen geführte Diskussion um einzelne Ansätze erscheint angesichts dieser schlecht zu verifizierenden Ausgangslage als ein bisschen absurd.

Meine Damen und Herren! Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen des Finanzministers, neue Instrumente zur Steuerung des Haushalts zu erproben. Er hat sie ganz kurz und nur am Rande erwähnt. Seien es Modelle, sich einer verbesserten Mittelallokation zu nähern, wie Benchmarking oder makroökonomische Modellrechnungen, oder sei es die Einführung der Erprobung von so genannten Produkthaushalten. Es ist richtig zu versuchen, ‑ ich zitiere die Mipla ‑ den Output des Verwaltungshandels stärker in den finanzwirtschaftlichen Kontext einzubeziehen.

Hierzu kann es die Landesregierung vielleicht schaffen, eine strategische Haushaltssteuerung auf der Basis von Politikfeldern zu erreichen. Denn es gibt, meine Damen und Herren, bisher nur unzureichende Informationen
über die Effizienz der Leistungserstellung und die erzielten Wirkungen.

Negativ formuliert, meine Damen und Herren, lautet die Wahrheit ganz einfach: Nach wie vor findet ein ressortübergreifendes Fördermittelcontrolling auch bei dieser Landesregierung nicht statt. Wir sollten, meine Damen und Herren, nach der Erledigung dieser Aufgaben über den angemessenen Mittelbedarf politikfeldbezogen und nicht mehr nur titelbezogen verbissen diskutieren.

Meine Damen und Herren! Dieses eventuelle Loslassen von der Titeldiskussion heißt nach meiner Auffassung nicht eine Entmündigung des Parlamentes, sondern wir als Parlamentarier würden dadurch zu Recht gezwungen, stärker als bisher den möglichst optimalen Mitteleinsatz, bezogen auf das Erreichen bestimmter politischer Ziele, zu erörtern und zu entscheiden.

Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den Eckdaten komme, möchte ich einige allgemeine, aus der Sicht der CDU anzuerkennende und zu beachtende Grundsätze der Haushaltspolitik hervorheben.

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise spüren wir es wieder ganz deutlich: Ohne Wirtschaftswachstum ist kein gesellschaftlicher Wohlstand möglich. Damit sind wir wieder bei dem von mir schon so oft zitierten Lissabon-Prozess. Ich bin der festen Auffassung, dass Wachstum jetzt und in Zukunft möglich und nötig ist.

Freilich geht es nicht um einen platten Fortschrittsglauben; aber es ist nicht so, wie immer wieder behauptet wird, dass Wachstum in einer begrenzten Welt auf Dauer nicht möglich wäre. Wir alle wissen durchaus, dass wir qualitativ wachsen können und deshalb durchaus zugleich effektiver, umweltschonender und sozialverträglicher in den Produktionsverfahren sein können und sein müssen.

Wir werden uns sicherlich schnell darüber einig sein, dass Wirtschaftswachstum auf Kosten zukünftiger Generationen verboten sein muss. Das heißt, der Begriff der Nachhaltigkeit wird alle diese Wachstumserfordernisse zu Recht begleiten und in jede Langzeitbetrachtung eingeführt werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dieses Ziel, meine Damen und Herren, ist nur mit wohlgeordneten öffentlichen Finanzen erreichbar, nicht gegen sie, wie es einige Akteure auch heute wieder meinten. Um die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu verbessern, um den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu sichern und um unseren Kindern und Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast aufzubürden, ist es zwingend erforderlich, die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen zu konsolidieren.

Dies, meine Damen und Herren, ist kein Widerspruch zu der Notwendigkeit, in der Krise zur Stützung der Konjunktur auch über die Verschuldung die Investitionstätigkeit zu beleben. Es darf jedoch niemand die Illusion haben, dass nicht die Kosten auch dieser Konjunkturpakete wieder eingesammelt werden müssen, meine Damen und Herren.

Deshalb ist Schuldenmachen jetzt und in Zukunft unsozial. Der Staat kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Um diese einfache Wahrheit, Herr Gallert, wird auch die LINKE nicht herumkommen. Auch Sie müssen volkswirtschaftliche Zusammenhänge beachten, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Dann müssen Sie mehr einnehmen, Herr Scharf!)

Wenn die LINKE meint, sie könnte sich immer freisprechen, indem sie sagt, man müsse es nur bei denjenigen abholen, die mehr verdienten, dann würde ich doch sagen: Sie sind eigentlich eine Partei, die sich durchaus mit Theorien beschäftigt. Merken Sie nicht, dass diese Theorie zu schlicht ist und dass sie in der Vergangenheit auch nicht funktioniert hat?

(Herr Gallert, DIE LINKE: Sie funktioniert in anderen Ländern ganz gut!)

- Sie funktioniert in anderen Ländern auch nicht, meine Damen und Herren. Sie müssen sich schon etwas tiefer in die notwendigen volkswirtschaftlichen Zusammenhänge hineinbegeben.

(Zustimmung bei der CDU, von Herrn Miesterfeldt, SPD, und von Herrn Franke, FDP)

Wenn wir eine exorbitante Verschuldung vermeiden müssen, dann müssen wir auch den Haushaltsplan 2009 und 2010 an diesen Kriterien messen. Deshalb ist es der Landesregierung nicht vorzuwerfen, dass nicht alle angebotenen Förderprogramme durch eine Kreditfinanzierung ausgeschöpft werden. Wir müssten sonst die Verschuldung noch einmal dramatisch erhöhen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich einige Eckpunkte dieses Haushaltsplanentwurfs kurz bewerten. Im Jahr 2010 hat er ein Gesamtvolumen von rund 9,9 Milliarden € und im Jahr 2011 von ungefähr 9,8 Milliarden €. Das Haushaltsvolumen wird sich also auch in den nächsten Jahren ‑ im Jahr 2009 zum Beispiel um 208 Millionen und im Jahr 2010 um 132 Millionen € ‑ reduzieren.

Das heißt für die Perspektive der mittelfristigen Finanzplanung, dass wir uns zumindest in den nächsten zehn Jahren in einer Zeit abnehmender öffentlicher Haushalte befinden werden, trotz zunehmender Aufgaben, die auf uns zukommen werden. Aus dieser Misere wird uns, meine Damen und Herren, niemand entlassen.

Aufgrund der bereits angesprochenen schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation werden wir in Sachsen-Anhalt, nachdem es uns seit dem Jahr 2007 gelungen war, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, um eine Nettokreditaufnahme in den Jahren 2010 und 2011 in der genannten Höhe wohl nicht herumkommen, meine Damen und Herren.

Ich will aber an dieser Stelle ganz gern daran erinnern, dass es die CDU war, die Herrn Bullerjahn ermunterte, die Nettokreditaufnahme bereits im Vollzug des Haushaltsplans 2007 entgegen seinen ursprünglichen Planungen auf null zu reduzieren. Das heißt, ein bisschen Ermunterung aus dem Parlament heraus hilft durchaus der Landesregierung, hin und wieder ihre Ziele ehrgeizig anzugehen.

(Zustimmung von Herrn Tullner, CDU, und von Herrn Weigelt, CDU)

Herr Bullerjahn hat Mecklenburg-Vorpommern als ein Beispiel genannt. Aber ich denke, Herr Bullerjahn, das

Beispiel ist etwas unvollständig. Zum einen will ich daran erinnern, dass wir Sie ermuntern mussten, schon im Jahr 2007 die Nettokreditaufnahme auf null zu reduzieren.

Zum anderen will ich Sie daran erinnern, dass Sie zumindest im Jahr 1996 nicht ganz so glücklich über das Agieren des damaligen Finanzministers Schaefer waren. Sie haben damals wutentbrannt und erbost Herrn Schaefer mit einem Wort bezeichnet, das ich jetzt nicht wiederholen möchte. Es war schon so, dass der PDS-induzierte Finanzhaushalt das Land damals in eine Verschuldung getrieben hat, die sich im Nachhinein so als nicht notwendig erwiesen hat.

(Zustimmung von Frau Weiß, CDU)

Deshalb hinkt der Vergleich mit Mecklenburg-Vorpommern nach meiner Auffassung durchaus.

Wenn Sie die Sonderkündigungsrechte in der ersten Wahlperiode und auch das Kifög der ersten Wahlperiode aufgreifen, werden Sie mir wahrscheinlich zugestehen: Die SPD war damals auch nicht dagegen. Wir waren damals ein bisschen in der Versuchung, weil wir noch nicht ahnten, in welche grobe Verschuldung wir hineinschlittern würden, zu viel an diesen Gesetzen zu beschließen.

Wenn ich an Frau Pieper erinnere, die jetzt durch ganz Deutschland läuft und die Marktwirtschaft erklärt: Für Frau Pieper konnte das Kifög damals nicht teuer genug sein. Das muss man doch einmal an dieser Stelle ganz deutlich sagen.

(Herr Kley, FDP: Das ist soziale Marktwirtschaft!)

‑ Wenn das in die Parteigeschichte der FDP eingeht und wirklich richtig gewürdigt wird, käme mir das für die Geschichtsdarstellung durchaus entgegen. Frau Pieper selbst will daran heutzutage vielleicht gar nicht mehr so gern erinnert werden. Das weiß ich nicht. Das muss man sehen. Aber sie ist in gewisser Weise unberechenbar, sodass selbst das passieren könnte, meine Damen und Herren.

(Herr Tullner, CDU: Vielleicht erinnert sie sich ja noch!)

Wie schwierig, meine Damen und Herren, gerade in Krisenzeiten und angesichts rückläufiger Steuereinnahmen und degressiver Bundeszuweisungen die Aufstellung eines Haushalts ist, wird gerade dann deutlich, wenn ein erheblicher Ausgabenblock kurzfristig kaum zu beeinflussen ist. Dieser Ausgabenblock ist nach meiner festen Auffassung der einzige, der letztlich darüber entscheiden wird, ob es uns langfristig gelingen wird, den Haushalt zu konsolidieren ‑ das sind die Personalausgaben.

Die Kosten für den Personalkörper belaufen sich im Jahr 2010 auf 2,41 Milliarden € und im Jahr 2011 auf 2,44 Milliarden €. Meine Damen und Herren, dies ist eine Steigerung. Die Quote der Personalausgaben steigt von 23 % im Jahr 2009 auf 24,5 % im Jahr 2010 und wird im Jahr 2011 bei 25 % liegen.

Das ist eine Entwicklung, der nur ganz schwer beizukommen ist, obwohl sie der Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung ist. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landesregierung mit ihrem Personalentwicklungskonzept den Weg eingeschlagen hat, den wir gehen müssen, wenn wir auch zukünftigen Haushaltsgesetzgebern politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum erhalten wollen.

Deshalb kommen wir in diesem Jahr und in den nächsten Jahren nicht darum herum, uns im Parlament mit und gegen die Landesregierung und untereinander über das Personalentwicklungskonzept zu unterhalten und uns gegenseitig mit der Frage zu quälen, wie viel Personal wirklich erforderlich ist, um die unbedingt notwendigen Aufgaben jetzt und in Zukunft erfüllen zu können.

Meine Damen und Herren! Schon im letzten, aber auch in diesem Haushalt werden bedeutende Mittel über die Personalentwicklung eingespart. Aufgrund des Personalentwicklungskonzepts und der in diesem Zusammenhang erfolgten Maßnahmen der Jahre 2006 bis 2011 werden die Konsolidierungen allein im Haushaltsjahr 2011 ca. 259 Millionen € betragen. Wenn man die Einsparungen der Haushaltsjahre 2006 bis 2011 addiert, kommt man immerhin auf einen Konsolidierungsumfang in Höhe von 904 Millionen €.

Es geht hierbei also nicht um Kleingeld, sondern es geht um den Schlüssel, ob die Haushaltssanierung gelingt oder nicht. Damit stehen wir aber nicht allein; denn die anderen Länder haben diesen Schlüssel auch in der Hand.

Schleswig-Holstein strebt inzwischen einen Schlüssel von 17,5 bis 18 Landesbediensteten auf 1 000 Einwohner an. Das heißt, in dem Maße, in dem wir uns an einen neuen Personalschlüssel heranrobben, beschließen die anderen wieder bessere Personalschlüssel. Und die Verwaltung funktioniert in Schleswig-Holstein auch.

Wir können uns diesen Maßstäben nicht mit gutem Gewissen entziehen. Wir werden diesbezüglich zu Recht auf Bundesebene gefragt, was wir auf Dauer machen, meine Damen und Herren.

Die demografische Entwicklung verlief bisher schlechter als erwartet. Mancher in diesem Hause hat schon Reden gehalten und prognostiziert, es würde alles wieder viel besser. Heimatschachteln haben auch nicht geholfen. Wir werden den Trend kurzfristig wahrscheinlich nicht umkehren können, meine Damen und Herren.

(Frau Feußner, CDU, und Herr Tullner, CDU, lachen)

‑ Was gibt es da zu lachen?

Meine Damen und Herren! Das Problem ist ernst. Wir werden in Schwerpunktbereichen, die wir selbst als Schwerpunktbereiche bezeichnen, Schwierigkeiten bekommen, eine überdurchschnittliche Personalausstattung vorzuhalten, da andere Bereiche dieses wahrscheinlich nicht werden abpuffern können.

Die Flächenbezogenheit von Aufgaben, wie im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt oder im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, kann zwar prinzipiell nicht durch eine demografiebezogene Personalausstattung berücksichtigt werden; ich vermute aber, dass die anderen Bundesländer uns gesamtdeutsch betrachtet auch in Zukunft keinen anderen Maßstab gestatten werden. Das heißt, wir werden bei mancher Aufgabe gezwungen sein, darum zu ringen, ob die Einwohnerzahl, die Fläche, die Fallzahl oder ein anderer Maßstab für die Ermittlung der auf Landesebene notwendigen Mittelbereitstellung heranzuziehen ist.

Ferner kann unser Handeln nicht unabhängig von dem der Nachbarländer betrachtet werden. Ich erwähne an dieser Stelle ganz bewusst weiter notwendige Verbeamtungen von Lehrern; denn wenn wir trotz des engen Einstellungskorridors für bestimmte Mangelfächer keine Lehrer bekommen konnten, dann liegt das daran, dass sich diese Lehrer in ganz Deutschland aussuchen können, wo sie die für sie optimalen Bedingungen erreichen können.

Meine Damen und Herren! Mir ist es deshalb unverständlich, warum diese Aussage zur Verbeamtung zwar in unserer Koalitionsvereinbarung enthalten ist, in der mittelfristigen Finanzplanung aber fehlt.

(Zustimmung bei der CDU)

Nun beruhige ich mich als Parlamentarier damit, dass die mittelfristige Finanzplanung nur die Qualität eines Informationsmaterials hat. Für mich gilt die Koalitionsvereinbarung. Ich ermuntere die Landesregierung, diese an dieser Stelle auch weiterhin zu beachten. Ansonsten werden wir Lehrer in Mangelfächern schon in Kürze nicht mehr bekommen.

Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, aufgrund der weltweit gesamtwirtschaftlich schwierigen Lage neue Schulden aufzunehmen, hat sich die Landesregierung gewiss nicht leicht gemacht. Die Landesregierung hat mit der im Kabinett beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung zugleich die Rückführung der Neuverschuldung sowie die anschließende Tilgung von Landesschulden ab dem Jahr 2014 beschlossen. Der Finanzminister macht uns sogar Hoffnung, dieses Ziel eventuell ein Jahr eher anstreben zu können.

Damit ist bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme von Schulden ein Rückführungskonzept auf den Weg gebracht worden. Dies ist in der Finanzwirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt tatsächlich neu. Die erstmals verbindliche Festschreibung der mittelfristigen Finanzplanung als Planungs- und Haushaltsaufstellungsgrundlage für zukünftige Landesregierungen soll eine schnellstmögliche Senkung der Nettokreditaufnahme auf null und die Tilgung der Schulden sicherstellen.

Lassen Sie mich nun kursorisch auf einige ausgewählte Aspekte einzelner Einzelpläne eingehen.

Einzelplan 03. Die Haushaltsansätze werden mit hoher Priorität vonseiten des MI auch weiterhin umgesetzt werden können. Ich denke an so wichtige Vorhaben wie den Digitalfunk BOS, ich denke an die Veranschlagung investiver Mittel für die zukünftige Beschaffung von Polizeifahrzeugen; diese wollen wir zukünftig wieder kaufen, weil das Leasing letztlich nicht optimal gewesen ist.

Wir gehen in den Fragen des Brandschutzes einen neuen Weg. Wir beenden damit den Sonderweg in Sachsen-Anhalt wie auch in Sachsen. Bisher wurde ein Anteil von 70 v. H an den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden weitergereicht. Aufgrund der Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen des Landes zur Förderung des kommunalen Brandschutzes sowie der Änderung der bisherigen Ausreichung des Auskommens aus der Feuerschutzsteuer an die Landkreise und Gemeinden können die unmittelbaren Ausgaben des Landes für den Brandschutz auch in Zukunft gedeckt werden.

Einzelplan 05 ‑ Gesundheit und Soziales. Das Problem, das ich jetzt erwähnen möchte, ist sehr ernst zu nehmen. Trotz des schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfeldes ist von Einschnitten im Bereich sozialer Leistungsgesetze, insbesondere des Kinderförderungsgesetzes und des Gesetzes über das Blinden- und Gehörlosengeld, Abstand genommen worden.

Mit dem Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt gewährleisten wir auch weiterhin eine Kinderbetreuung auf sehr hohem Niveau. Es garantiert den Kindern inklusive Tarifanpassungen einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von null bis 14 Jahren. Die Betreuungsquoten gehören zu den höchsten im Bundesvergleich.

Meine Damen und Herren! Wir sollten, weil wir vorhin kurz über die Demografie gesprochen haben, erwarten, dass mit dem Rückgang der Einwohnerzahlen in Sachsen-Anhalt auch bei einem vergleichbaren Aufgabenbestand die Ausgaben dieses Einzelplanes zurückgeführt werden könnten.

Betrachten wir allerdings die für die Jahre 2009, 2010 und 2011 veranschlagten Gesamtausgaben, so müssen wir für das Jahr 2010 einen Anstieg um 27,8 Millionen € auf beinahe 998 Millionen € und im Jahr 2011 um weitere 28,8 Millionen € auf mehr als eine Milliarde Euro feststellen. Angesichts der angespannten Haushaltslage gilt es, die Ausgabenseite auf die Effizienz der eingesetzten Mittel hin zu überprüfen.

Meine Damen und Herren! Die gesamten Ausgaben für die Sozialhilfe belaufen sich im Jahr 2009 auf 480 Millionen € und steigen in den Jahren 2010 und 2011 auf 492 Millionen €. Wir werden die Schallmauer in Kürze durchbrechen. Es ist in meinen Augen nicht einmal ansatzweise klar, wohin sich diese Ausgaben letztlich entwickeln sollen. Eine Perspektivplanung auf diesem Gebiet vermisse ich. Nach meiner Kenntnis haben andere Länder schon eine Perspektivplanung vorgelegt.

Meine Damen und Herren! Die vielfach angesprochenen Beratungsangebote werden uns bei den Haushaltsberatungen noch beschäftigen. Nach meiner Auffassung bestehen ein struktureller und ein inhaltlicher Anpassungsbedarf, wobei insbesondere die Konsequenzen des Bevölkerungsrückganges und der Kreisgebietsreform zu berücksichtigen sind.

Zudem ändert sich das Anforderungsprofil von Beratung in Richtung eines interdisziplinär vernetzten Ansatzes. Diese Veränderungsnotwendigkeiten für eine bedarfsgerechte, nachhaltige und moderne Beratungslandschaft müssen in den nächsten zwei Jahren vollzogen werden.

Es muss vonseiten des Ministeriums für Gesundheit und Soziales endlich Klarheit darüber geschaffen werden, ob gewährleistet ist, dass keine Doppelstrukturen gefördert werden. Ich will an dieser Stelle die Landschaft der Beratungsstellen als Stichpunkt erwähnen. In der letzten Sitzungsperiode des Landtages haben wir in einer Aktuellen Debatte über die vom Sozialministerium vorgenommenen Maßnahmen diskutiert. Wir werden diese Debatte in den Beratungen zum Haushalt noch einmal im Detail aufnehmen müssen und sie zu einer vernünftigen Lösung führen.

Noch einmal zu den Kindertagesstätten. Trotz der Bundeszuweisungen für die Betriebskosten steigen die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für Kindertageseinrichtungen um jährlich 13,5 Millionen € auf nunmehr 169 Millionen € an. Wir sind beinahe wieder an der Stelle, wo wir vor ein paar Jahren waren.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einem Zurück zum Ganztagsanspruch, wie ihn DIE LINKE fordert, nicht mehr. Das können wir uns, meine Damen und Herren, nicht leisten.

(Zuruf von Herrn Tullner, CDU)

Anders als andere Bundesländer werden wir uns bedauerlicherweise auf absehbare Zeit aber auch kein für die Eltern kostenfreies letztes Kindergartenjahr leisten können. Das steht im Bundesprogramm der CDU, aber wir werden es mittelfristig in Sachsen-Anhalt nicht umsetzen können, meine Damen und Herren.

Zur Sportförderung. Der Sport hat uns zu Recht in den letzten Monaten erheblich beschäftigt. Materiell, muss man aber sagen, ist Sachsen-Anhalt im Ländervergleich in der Sportförderung jetzt und in Zukunft vorbildlich. Die Zuschüsse für den Sport bleiben in etwa konstant.

(Zustimmung von Frau Weiß, CDU)

Allerdings erhöhen sich die Ausgaben im Jahr 2010 um 5,4 Millionen € und im Jahr 2011 um weitere 4,3 Millionen €. Das geschieht aber hauptsächlich aufgrund der Investitionen, die insbesondere in Halle ‑ ich denke an die Schwimmhalle und den Stadionneubau ‑ geschehen. Sport ist also in Sachsen-Anhalt weiterhin ein Politikfeld mit höchster Priorität.

(Zustimmung von Frau Weiß, CDU, und von Frau Fischer, SPD)

Ich erwarte und verlange aber auch, dass nun wirklich in den nächsten Wochen die richtige Mischung gefunden wird zwischen notwendiger Kontrolle des Landessportbundes und Verzicht auf eine Feinsteuerung aus dem Ministerium heraus.

(Zustimmung von Herrn Schwenke, CDU)

Die Ministerin hat inzwischen angekündigt ‑ das ist für mich zumindest aus der Zeitung ersichtlich ‑, dass sie diesen Weg gehen will.

(Zuruf von Frau Fischer, SPD)

Die genaue Ausformung muss nun in den nächsten Wochen geschehen. Ich hoffe, dass wir dann diese leidige Diskussion vom Tisch haben werden. Denn ‑ ich sage es noch einmal ganz deutlich ‑ in Bezug auf die materielle Höhe der Sportförderung in Sachsen-Anhalt kann wirklich niemand sagen, sie geschehe nicht auf einem ordentlichen und hohen Niveau.

Wissenschaft und Forschung. Aufgrund der Schwerpunktsetzung der Landesregierung, die darauf abzielte, nachhaltig in Innovation und Forschung zu investieren, sind im Rahmen der allgemeinen Kürzungsdiskussion die im Strategiepapier des Finanzministers vom 9. Juni 2009 dargestellten Einsparungen bei den Hochschulen weitgehend zurückgenommen worden. Die Laufzeit der nächsten Zielvereinbarung für die Hochschulen soll auf drei Jahre begrenzt werden.

Es ist beabsichtigt, ab 2011 einen Anteil von 10 % des Budgets anhand noch zu bestimmender Leistungsindikatoren auszureichen. Die Tarifsteigerungen im Bereich der Hochschulen werden ab 2010 zu 90 % vom Land übernommen; einen Anteil von 10 % müssen die Hochschulen selbst erwirtschaften.

Nun sage ich eines ganz deutlich: Selbstverständlich werden Tarif- und Besoldungserhöhungen nicht von den Hochschulen ausgehandelt. Aber sie sind über die Landesregierung mittelbar, weil sie von uns gesteuert werden, Mitglied im Arbeitgeberverband. Ich sage auch ganz deutlich: Wir können nicht schöne Diskussionen mit Sozial- und Politikwissenschaftlern über Politikverdrossenheit und Extremismusgefahr führen und dann bemängeln, dass die Hochschulen gezwungen sind, Tarifverträge einzuhalten.

Meine Damen und Herren, beides gehört doch nun wirklich zusammen. Wir erkennen an, dass die Hochschulen auch unter knappen Finanzen zu leiden haben, aber sie können keine Sonderrolle für sich beanspruchen. Ich denke, wir werden sie auskömmlich finanzieren. Die Details werden letztlich in den Ausschüssen zu behandeln sein.

Die gegenwärtig gestiegenen Immatrikulationszahlen ‑ heute konnten wir es in der Zeitung lesen ‑ zeigen uns, dass wir in Sachsen-Anhalt ein gutes Hochschulangebot vorhalten, das für die jungen Menschen attraktiv ist. Letztlich werden wir uns aber auch in Zukunft darüber im Klaren sein müssen, dass die Zielvereinbarungen die finanziellen Restriktionen des Landes Sachsen-Anhalt beachten müssen. So schön es wäre ‑ wir können uns auch auf dem Gebiet des Hochschulwesens nicht alles leisten, was wir uns vielleicht wünschen würden.

Im Bereich der Hochschulplanung ‑ ich habe es vorhin erwähnt; das hat der Finanzminister in seiner Strategiediskussion schon aufgegriffen ‑ haben wir für meine Begriffe eine Strategiediskussion erlebt, wie ich sie mir gerade nicht vorstelle. Ich nenne den Bereich der Hochschulklinika.

Wenn der Finanzminister im Sommer darüber philosophiert, man könne sich eine Privatisierung der Hochschulklinika vorstellen, es nach meiner Kenntnis aber weder im MK noch im MF ein irgendwie durchdachtes oder belastbares Konzept für diese Operation gibt, dann halte ich es für unverantwortlich, die hochschulmedizinischen Einrichtungen in eine konfuse Situation zu treiben, sie in hohem Maße zu verunsichern und ein paar Wochen später diesen Diskussionsversuch wieder einzusammeln.

(Zustimmung von Minister Herrn Prof. Dr. Olbertz)

Wir haben, meine Damen und Herren, im Jahr 2005 mit dem Hochschulmedizingesetz eine neue, effektive Struktur für die medizinischen Fakultäten gefunden, indem wir sie als Anstalten des öffentlichen Rechts führen. Nach meiner Kenntnis sind erste Effizienzrenditen durchaus feststellbar.

Wir sollten doch erst einmal schauen, ob diese Anstaltsform sich auf Dauer vernünftig und effektiv etablieren kann. Dann haben wir gegebenenfalls eine vernünftige Lösung für Sachsen-Anhalt gefunden. Man kann nicht ab und zu in der Sommerpause für erhebliche Verwirrung sorgen und hinterher sagen, es sei alles gar nicht so gemeint gewesen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung von Minister Herrn Prof. Dr. Olbertz)

Im Bereich der außeruniversitären Forschungsförderung konnte der Umfang der Mittel gegenüber den Vorjahren trotz Kürzungen im Rahmen des gemeinsamen Wissenschaftskonferenzabkommens weiter ausgebaut werden. Die außeruniversitären Forschungen sind manchmal nicht wirklich im Blick des Landtages. Ich halte sie aber für außerordentlich wichtig und sie sind ein struktureller Standortfaktor für Sachsen-Anhalt, der auch für die Qualität der Wissenschaftslandschaft bürgt.

Kultur und Bildung. Auch im Hinblick auf die Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildung ist anzumerken, dass die entsprechenden Ist-Ansätze in etwa denen des Jahres 2008 entsprechen. Ausgenommen sind Rechtsverpflichtungen wie die Steigerung der Kosten bei der Finanzierung der Ersatzschulen. Neben der Beibehaltung der Lernmittelfreiheit wird trotz der schwierigen Haushaltssituation weiterhin an der Finanzierung der Schülerbeförderung für die 11. und 12. Klassen festgehalten. Dies ist allerdings im Einzelplan 14 etatisiert.

Um die Absolventen der Sekundarschulen besser auf den Berufseinstieg vorbereiten zu können, soll im Schuljahr 2010/2011 mit der Einführung des neuen kompetenzorientierten Lehrplans begonnen werden.

Meine Damen und Herren! Es wird schon anderen aufgefallen sein und heute konnten wir es in der Zeitung lesen: Wir werden bestimmt noch über die Frage der vernünftigen Maßnahmen zur Schulbaufinanzierung im ELER während der Haushaltsberatung abschließend sprechen müssen.

Wir haben es hierbei wirklich mit einer Krux zu tun: Auf der einen Seite haben wir die Finanzierungsnotwendigkeiten in den einzelnen Häusern zu berücksichtigen, und auf der anderen Seite haben wir unser Versprechen einzuhalten, insbesondere im ländlichen Raum in puncto Schulsanierung in den nächsten Jahren durchzustarten und auch die Sekundarschulen in Ordnung zu bringen. Hierzu stehen den Fachausschüssen durchaus anspruchsvolle Beratungen bevor.

(Beifall bei der CDU)

Herr Bullerjahn fragt ab und zu nach den Konzepten der CDU. Ich glaube, es ist nicht schwierig vorherzusagen, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren die deutlichsten Auseinandersetzungen ‑ das wir für jedermann sichtbar sein ‑ über die verschiedensten Politikkonzepte im Hinblick auf die Allgemeinbildung führen werden. Die CDU ist dafür, denke ich, gut gerüstet, weil die Menschen in Sachsen-Anhalt ein Recht darauf haben zu wissen, wie sich die Parteien und die Fraktionen gute Schule vorstellen.

Bildung ist ein Schlüssel zur Teilhabe. Gute Bildung muss im frühen Kindesalter beginnen und ist unabdingbare Voraussetzung für gute Ausbildungs- und Beschäftigungschancen. Sie geht auch einher mit einem bewussteren Gesundheitsverhalten sowie verantwortlicher Haushaltsführung und erfolgreicher Alltagsbewältigung.

Bildungschancen ‑ das sage ich als CDU-Vertreter ganz deutlich ‑ hängen in Deutschland nach meiner Erkenntnis bisher zu stark vom Bildungsniveau der Eltern ab. Das ist eine Aufgabe, an der wir arbeiten müssen. Ich meine allerdings, dass das differenzierte, weil gegliederte Schulsystem die beste Möglichkeit ist, jedes Kind dem Bildungsabschluss zuführen zu können, der seinen Begabungen und Fähigkeiten entspricht.

(Beifall bei der CDU)

Die SPD möchte das gegliederte Schulsystem im Wesentlichen abschaffen und durch die AOS ersetzen. Es ist wohl richtig, anzunehmen, dass sie sich in diesem Vorhaben mit der LINKEN ziemlich einig ist. Die Menschen in Sachsen-Anhalt werden also zu gegebener Zeit recht deutlich zwischen diesen beiden verschiedenen Konzepten zu entscheiden haben. Und ich hoffe, dass die Menschen auch verstehen werden, um welche Richtungsentscheidung es dann gehen wird, meine Damen und Herren.

Ein Blick auf den Bildungskonvent. Mit Sorge sehe ich nicht finanzierbare Forderungen, wie zum Beispiel kostenlose Schulspeisung, kostenlose Lernmittel, kostenlose Arbeitsmittel, kostenlose Erstausrüstung für Schulanfänger, verbilligte oder kostenlose Teilnahme an Schulausflügen oder ‑fahrten. Dazu möchte ich eines ganz deutlich in Richtung SPD sagen: Eine Arbeitsteilung, dass einzelne SPD-Minister und die SPD-Fraktion finanzielle Forderungen erheben und die CDU dem Finanzminister hilft, alles über der Mipla Liegende wieder einzusammeln, wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Minister Herrn Bullerjahn)

‑ Ja, ja. ‑ Die SPD muss sich entscheiden, ob Herr Bullerjahn oder Frau Mittendorf zu Bildungsfragen spricht. Das muss innerhalb der SPD geklärt werden, meine Damen und Herren. Falls es so sein sollte ‑ das sage ich einmal etwas flapsig ‑, dass die Bildungspolitik endgültig im MF gemacht wird, dann sollten in Mangelfächern zukünftig auch Finanzbeamte aushelfen. Das sollten Sie dann auch gleich hinbekommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU ‑ Zuruf: Die sind nicht schlecht ausgebildet! - Herr Gallert, DIE LINKE: Wer ist es eigentlich bei Ihnen, Frau Feußner oder Sie?)

‑ Wie bitte?

(Herr Gallert, DIE LINKE: Frau Feußner hat auch gesagt, Frau Wernicke habe alles falsch gemacht! Wer ist bei Ihnen zuständig?)

‑ Ich spreche jetzt über den Bildungskonvent. Und ich habe vorhin gesagt, dass wir bezüglich des ELER noch erheblichen Beratungsbedarf haben werden.

(Herr Gallert, DIE LINKE: Ah ja!)

‑ Ich habe nicht gesagt, dass die Haushaltsberatungen einfach werden. Das haben übrigens auch Sie nicht vermutet. Das vermute ich ebenfalls nicht. Dazu werden wir im Detail noch einiges zu tun haben. Aber ich habe nicht von Schuldzuweisungen an irgendein Ministerium gesprochen. Die Sache ist inhaltlich richtig schwierig und muss in den nächsten Wochen unter uns beraten werden.

(Minister Herr Bullerjahn: Es fällt auf, dass Sie nur SPD-Minister ansprechen!)

‑ Mit den CDU-Ministern spreche ich gleich unter vier Augen. Wir pflegen das nicht so offen zu tun, Herr Kollege.

(Frau Budde, SPD: Ich mache das Gegenstück!)

‑ Sie machen das Gegenstück, okay.

Noch ein paar Sätze zur Kultur. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir mit Genugtuung feststellen können, dass die Theater- und Orchesterverträge im Haushaltsplanentwurf ausfinanziert sind, sodass auch auf diesem Gebiet Planungssicherheit besteht. Es ist gut, dass die Kulturstiftungen wissen, woran sie sind. Allerdings mussten die Zuwendungsansprüche um 5 % gekürzt werden. Dieser Preis musste gezahlt werden, um keine anderen unverantwortbaren Abbrüche im Kulturbereich zuzulassen.

Wir haben in diesem Haushaltsplanentwurf einschließlich der EU-Mittel insgesamt einen Anteil von ungefähr 1 % des Gesamtvolumens für den Kulturbereich etatisiert. Das schafft nicht jedes Bundesland. Das sollten wir uns, so denke ich, auch nicht von anderen kleinreden lassen.

(Herr Weigelt, CDU: Das sollten wir festschreiben!)

‑ Das Festschreiben haben die Haushälter nicht so gern, Herr Weigelt. Aber wenn wir das Ziel geschafft haben, dann sollten wir es an dieser Stelle auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein sagen können.

(Herr Tullner, CDU: Die Förderung der modernen Musik ist ganz wichtig!)

Zum Bereich Wirtschaft. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb stimmen mich Nachrichten, wie wir sie zum Beispiel zufällig an meinem Geburtstag, dem 15. September, lesen konnten, hoffnungsvoll.

(Herr Tullner, CDU: Oh! ‑ Herr Kosmehl, FDP: Oh!)

Dort hieß es: Gardelegen, Haldensleben und Zielitz ‑ der Wirtschaftsminister konnte 552 neue Arbeitsplätze in den nächsten Jahren auf den Weg bringen. Das heißt, Wachstum und Beschäftigung werden der Schlüssel dafür sein, ob wir vernünftig über unsere Finanzsituation sprechen können. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann ist alles andere letztlich für die Katz.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Deshalb brauchen wir mehr solche Nachrichten, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich ganz deutlich: Eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist weiterhin notwendig. Thesen, die besagen, man könne ohne Wachstum auskommen, sind für die Entwicklung Deutschlands unverantwortlich und zum Glück im Moment auch nicht mehrheitsfähig.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Aber wir werden leider aus haushalterischen Gründen nicht alle Bundesmittel der GA im Haushaltsplan für die Jahre 2010/2011 binden können, meine Damen und Herren. Dies ist ein außerordentlich schmerzlicher Tatbestand.

Das Engagement im Bereich der Forschung und Entwicklung einschließlich der Finanzierung von Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft wird allerdings erhöht werden können. Ich denke dabei zum Beispiel an die Ausfinanzierung erstmals veranschlagter Einrichtungen wie das Chemisch-biotechnologische Prozesszentrum, das Zentrum Automotive oder das Center für Silizium-Photovoltaik. Hierbei handelt es sich um Schlüsselbereiche, die auch mittelfristig für Wachstum in Sachsen-Anhalt sorgen werden.

Meine Damen und Herren! Es ist bereits angesprochen worden: Wir werden für unvorhergesehene Ereignisse immer wieder einmal unvorhergesehenermaßen Mittel bereitstellen. Ich denke an die Tongruben und ich denke an den Erdrutsch in Nachterstedt. Für die Folgen dieses tragischen Ereignisses müssen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. An dieser Stelle haben wir eine Verantwortung.

Ich möchte den Einzelplan 09 ‑ Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ‑ Bereich Umwelt ‑ und den Einzelplan 15 ‑ Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ‑ Bereich Landwirtschaft ‑ im Komplex ansprechen; denn zwischen diesen beiden Einzelplänen gibt es vielfältige Verbindungen.

Zu den Beratungen des Haushaltsplanentwurfes 2010/2011 wurden im Rahmen eines Stufenplanes ressortbezogene Einsparvorschläge unterbreitet, die insbesondere Ressorts mit enormer Drittmittelorientierung, mit enormer Abhängigkeit betreffen.

Durch die Optimierung und die Verschiebung bei den entsprechenden nationalen Kofinanzierungsmitteln soll jedoch versucht werden, die Förderung mit EU-Mitteln der Förderperiode 2007 bis 2013 weiterzuführen. Genutzt wird hierbei auch die Möglichkeit der n+2-Regelung der EU. Das heißt, die Umsetzung der Maßnahmen wird insgesamt möglicherweise bis zum Jahr 2015 gestreckt werden müssen.

Für die Planjahre 2010 und 2011 erwächst hieraus eine Reduzierung der Einnahmen aus Mitteln der EU in Höhe von rund 45 Millionen € bzw. 20 Millionen €. Die sich gleichzeitig ergebende Reduzierung der zwangsläufig nicht erforderlichen nationalen Kofinanzierung beträgt jeweils rund 15 Millionen € und betrifft sowohl den Landwirtschafts- als auch den Umweltbereich.

Auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ können nicht alle Drittmittel gebunden werden. Bezogen auf den Einzelplan 09 verbleiben für das Jahr 2011 Mittel in Höhe von 22,4 Millionen €; davon sind 9 Millionen € Landesmittel. Dies hat zur Folge, meine Damen und Herren, dass unter anderem eine Reduzierung der Ansätze im Rahmen der Dorferneuerung, der Dorfentwicklung, der Flurbereinigung und des Agrarinvestitionsförderprogramms vorgenommen werden musste.

Diesbezüglich darf ich auch darauf hinweisen, dass im Zusammenhang mit den seitens der EU an die Förderung gestellten und steigenden Verwaltungs- und Kontrollanforderungen die Umsetzung der Aufgaben nicht unbedingt vereinfacht wird.

Weiterhin werden die Bewirtschaftung des Landeswaldes und die Aufgaben der Privatwaldbetreuung und des Forstservices durch die Landesbetriebe der Forstverwaltung sowie durch die Unterstützung der Forstwirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt sichergestellt.

Meine Damen und Herren! Auch im Umweltbereich können infolge der Haushaltslage sowohl Förderprogramme mit EU-Mittel-Bindung als auch Maßnahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben nur eingeschränkt abgerufen werden. Der Finanzsituation ist es geschuldet, dass wir hierbei zeitliche Streckungen vornehmen müssen. Dies gilt auch für den Bereich des Hochwasserschutzes.

Gleichwohl werden Naturschutzgroßprojekte wie „Untere Havel“ und „Drömling“ nicht von Kürzungen betroffen sein. Bezüglich des Biosphärenreservats „Mittlere Elbe“ werden wir einige Kürzungen hinnehmen müssen ebenso hinsichtlich des Biosphärenreservats „Karstlandschaft Südharz“ und des Nationalparks Harz. Für diese Gebiete erfolgte eine Anpassung der Ansätze an die Ist-Ergebnisse aus dem Jahr 2008 bzw. teilweise noch darunter.

Meine Damen und Herren! Uns drohen die Kosten für den Umweltschutz aus dem Ruder zu laufen. Das hängt auch damit zusammen, dass bei den Kosten für den Umweltschutz auch zwangsläufig Ausgabensteigerungen zu verzeichnen sind, die wir im Lande Sachsen-Anhalt nicht selbst zu verantworten haben.

Es gibt Bereiche im Einzelplan 15, wie zum Beispiel die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die zu den Pflichtaufgaben gehören und bei denen ein nicht unerheblicher Kostenaufwuchs über den gesamten Zeitraum stattfindet. Dieser Kostenaufwuchs ist nur bedingt beeinflussbar, muss möglicherweise an anderer Stelle kompensiert werden. Dies macht weitere dramatische Einsparungen in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt erforderlich.

Ich nenne Ihnen einige wenige Zahlen, damit Ihnen die Dramatik dieser Entwicklung bewusst wird. Haben wir für diesen Bereich im Jahr 2006 noch einen Ist-Abfluss in Höhe von 163 000 € gehabt, so belief sich dieser Abfluss im Jahr 2008 bereits auf 1,5 Millionen €. Der Ansatz im Jahr 2009 beläuft sich auf 6,4 Millionen €, im Jahr 2010 auf 15,2 Millionen € und im Jahr 2011 auf 18,4 Millionen €. Das heißt, im Zeitraum von 2006 bis 2011 ergibt sich ein Anstieg von 163 000 € auf 18 Millionen €.

Das ist ein Bereich, den wir im Moment landesseitig nicht steuern können, weil die EU bestimmt, was wir zu machen haben. Wir werden es nur hinbekommen, wenn wir andere Bereiche entsprechend anpassen. Diese uns von außen aufgedrückten Notwendigkeiten muss man einmal beachten.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle eines deutlich sagen, damit die Landwirte und die Umweltpolitiker nicht fälschlicherweise gescholten werden: Wir werden in dramatischer Weise erleben, dass aufgrund der Finanzkrise Programme im ländlichen Raum, etwa Agrar- und Umweltprogramme, Programme zur Dorferneuerung, zur Bildung, zur nachhaltigen Entwicklung und Programme zur Förderung nachhaltiger Energien, nicht so fortgeführt werden können, wie wir es in der Vergangenheit gewohnt waren und wie wir sie fortführen würden, wenn wir genügend Mittel zur Verfügung hätten.

Deshalb ist es auch völlig falsch, einen Streit zwischen dem Kultusminister und der Landwirtschafts- und Umweltministerin initiieren zu wollen. Die äußeren Bedingungen sind so dramatisch, dass wir als Parlament gezwungen sind, einen Mittelweg im Rahmen der Haushaltsberatungen zu finden.

Den Justizbereich übergehe ich einmal, weil er relativ undramatisch ist. Wir können mit Genugtuung feststellen, dass die JVA Burg im Jahr 2010 erstmals in die volle Bewirtschaftung geht.

Allgemeine Finanzverwaltung. Über die IT-Mittel hat der Finanzminister bereits gesprochen. Ich möchte kurz die NordLB erwähnen. Zwar steht die NordLB im Vergleich zu anderen Banken gut da, dennoch wird aufgrund der Entwicklungen an den Finanzmärkten eine Gewinnausschüttung der NordLB im Jahr 2010 nicht erfolgen. Wir können uns daran erinnern, dass wir in diesem Hause dachten, wir werden bedeutende Gewinnausschüttungen der NordLB regelmäßig in den Haushaltsplan einstellen können. Dies ist zumindest vorläufig nicht möglich.

Wir werden Gebührenerhöhungen in Umfang von 3,5 Millionen € veranschlagen können. Darauf werde ich später noch eingehen. Die Kalkulation der Zinsausgaben ist nach meiner Kenntnis den derzeit absehbaren Zinsentwicklungen angepasst worden.

Aber wir wissen natürlich, dass hier eine Zeitbombe tickt. Wenn sich das Zinsniveau einmal deutlich verändern sollte, können wir nichts beeinflussen und das Geld fließt uns an dieser Stelle nur so aus den Händen.

Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sind im Einzelplan 13 etatisiert. Wir werden es im Rahmen des Beratungsverfahrens schaffen, ein neues Finanzausgleichsgesetz zu beschließen. Die Fraktionen der CDU und der SPD haben am 15. September den Beschluss gefasst, im Rahmen eines Zweistufenmodells die Richtungsentscheidung umzusetzen, bei der Finanzierung zukünftig aufgabenbezogen vorzugehen. Wir schaffen das allerdings nicht in einem Ritt.

Ich muss eines aber ganz deutlich sagen: Als jemand, der in der Regierungsfraktion Mitverantwortung trägt, habe ich lange keine Beratungsgrundlage wie diesen Entwurf eines FAG gehabt. Wir werden ungewöhnlich viel Arbeit im Parlament haben, um aus diesem FAG-Entwurf ein verantwortbares Gesetz zu machen. Aber ich gehe davon aus, dass wir das schaffen, meine Damen und Herren.

(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Wo ist denn da eine Entscheidung?)

Landesentwicklung und Verkehr. Es handelt sich um einen Einzelplan, der von Investitionen lebt und auch in Zukunft leben wird. Das Ausgabenvolumen geht von 831 Millionen € auf knapp 825 Millionen € im Jahr 2010 und auf rund 817 Millionen € im Jahr 2011 zurück. Demgegenüber werden die Einnahmen von 545 Millionen € auf 555 Millionen € im Jahr 2010 steigen. Wir werden die Einnahmen nahezu in voller Höhe binden können.

Das Haushaltsvolumen ist zu zwei Dritteln fremdfinanziert. Deshalb ist der Zuschussbedarf in diesem Einzelplan enorm. Wir werden auch diesen Einzelplan anpassen müssen. Der Gesamtansatz des Einzelplans 14 orientiert sich am Durchschnitt der Gesamtansätze der Haushaltsjahre 2006, 2007 und 2008.

Aber wir steuern über diesen Einzelplan jetzt und in Zukunft natürlich in erheblichem Maße das Investitionsgeschehen, das von uns verantwortet ist. Mit den direkten Investitionen in den Hauptgruppen 7 und 8 in Höhe von rund 299 Millionen € im Jahr 2010 und 284 Millionen € im Jahr 2011 beträgt der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben im Jahr 2010 ca. 36 % und im Jahr 2011 ca. 35 %. Das ist nach wie vor eine beachtliche Investitionsquote.

Neu ist in diesem Doppelhaushalt der so genannte Radwegetitel, der zunächst mit 4,5 Millionen € dotiert wird. Wir könnten hierfür viel mehr ausgeben, aber ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass wir planmäßig, auch was die Etatwirksamkeit betrifft, in den Radwegeausbau hineingehen. Der angemeldete Bedarf liegt bei etwa 97 Millionen €. Das heißt, an dieser Stelle ist in den nächsten Jahren kontinuierlich viel zu tun. Das ist auch eine wirklich wichtige Aufgabe.

In den Bereichen Städtebau und Stadtumbau ist ein schmerzlich großer Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Vor dem Hintergrund der Verlängerung des Programms Stadtumbau Ost wurde im Haushalt der Ansatz für die Komplementärmittel verringert, sodass ca. 70 % der angebotenen Bundesmittel gebunden werden können. Sollte die Konjunktur rechtzeitig anspringen, dann sollte dies ‑ darüber sind wir uns einig ‑, wenn die Haushaltssituation es zulässt, eine der ersten Stellen sein, an denen nachgebessert wird.

Für den Landesstraßenbau wurden Mittel in der Höhe des Haushaltsansatzes des Jahres 2006 veranschlagt. Damit werden Mittel in Höhe von rund 36 Millionen € für Baumaßnahmen an Landesstraßen einschließlich begleitender Radwege von der Landesregierung vorgesehen. Der Schienenpersonennahverkehr wird ohne Abbestellungen in dem bisherigen Umfang weiter betrieben werden.

Hochbau. Hier werden wir auch im Ressortbau für den Hochschulbau bereits begonnene Projekte fortsetzen und neue Projekte beginnen können. Bei den neu zu beginnenden handelt es sich um so bedeutende Vorhaben wie das Demenzzentrum Magdeburg, das Geistes- und sozialwissenschaftliche Zentrum in Halle, das Landgericht Halle sowie das Finanzamt und das Landesrechenzentrum in Halle. Die Überdachung des Innenhofs der Landesvertretung in Berlin wird wieder einmal warten müssen.

(Heiterkeit)

Herr Präsident, ich komme langsam zum Schluss. ‑ Wir werden ‑ darauf ist schon hingewiesen worden ‑ Einnahmeerhöhungen durchführen müssen. Die Grunderwerbsteuer ist schon erwähnt worden. Wir befinden uns diesbezüglich durchaus im Mittelfeld. Auch das Wasserentnahmeentgelt ist schon erwähnt worden. Es gibt Länder, die kein Wasserentnahmeentgelt erheben.

Dies alles wird die Wirtschaftsförderer nicht erfreuen; aber ich will ganz deutlich sagen: Wer auf das Wasserentnahmeentgelt verzichten möchte, der möge sagen, wie ungefähr 15 Millionen € zusätzlich entweder eingeworben werden können oder eingespart werden können. Ich denke, der Weg in die Neuverschuldung ist uns unter gesamtfinanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten versperrt, sodass wir nach meiner Auffassung um die Einführung des Wasserentnahmeentgeltes nicht herumkommen werden.

Wir werden auch Gebührenerhöhungen vornehmen. Ich denke, wir werden ganz einfach die Aufwendungen, die wir haben, gemäß der Gebührenordnung vernünftig in Ansatz bringen.

Meine Damen und Herren! Dem Parlament stehen anspruchsvolle Beratungswochen bevor. Die Koalition wird die Detailentscheidungen rechtzeitig treffen. Wir wollen dabei die Parlamentarier der Opposition auf dem Weg so weit mitnehmen, wie es möglich ist. Unser Gesprächsangebot ist damit eröffnet.

Unser Ziel muss sein, auch mit diesem Haushalthaltsplan Impulse für Wachstum und Beschäftigung auszulösen, um ‑ dies sage ich ganz bewusst ‑ Gerechtigkeit in einer Leistungsgesellschaft zu erreichen. Wir müssen es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger spüren: Leistung muss sich lohnen, Leistung wird sich lohnen.

Das heißt aber auch: Mit Umverteilung allein sind Bürger noch nie dauerhaft gestärkt worden. Der Ruf „Reichtum für alle!“ hat in der Geschichte stets Elend für fast alle bedeutet. ‑ Danke schön.

(Beifall bei der CDU)