Der MDR hat im Juli 2016 folgendes Interviev mit mir geführt:

Vorhaben nicht bezahlbar Früherer CDU-Finanzexperte kritisiert Landesregierung

Mehr Geld für Lehrer, Polizisten, Kitas, Kommunen und Naturschutzprojekte: Die neue Landesregierung hat sich viel vorgenommen. Doch um all diese Vorhaben zu finanzieren, ist einfach nicht genug Geld da, kritisiert Jürgen Scharf. Der frühere CDU-Finanzexperte saß bis März 2016 im Landtag. Hier der Link zum Interview


N
achtrag: Der Haushaltsplan für 2017 wurde am 3.3.2017 mit einer sogenannten globalen Minderausgabe in Höhe von 163 Mio.€ beschlossen. Das heißt, in diesem Umfang werden beschlossene Projekte nicht verwirklicht werden, es sei denn,es schließen sich im Haushaltsvollzug unerwartet neue Finanzquellen auf. Der Finanzminister führte in seiner Plenarrede am 3.3.2017 u.a. aus. "Die globale Minderausgabe wird mich ermächtigen, Ausgaben im Haushaltsvollzug zu steuern. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Erinnern Sie sich bitte auch nach dem Beschluss über den Haushalt daran, dass Sie mir diese Ermächtigung am heutigen Tage erteilen. Nicht alle eingeplanten Mittel werden abfließen. Das ist nicht schön, das ist aber auch nichts Neues. Es ist vor allen Dingen das klare Signal, dass der Weg in neue Schulden dauerhaft verschlossen bleibt." (Landtag von Sachsen-Anhalt - Stenografischer Bericht 7/22 - 03.03.2017 Seite 15) Siehe auch S. 9 und S. 18. Insgesamt entnimmt das Land in den nächsten beiden Jahren wohl 630 Mio. € aus der Sparbüchse. Siehe Volksstimme vom 04.03.2017