Der schwierige Weg zu einem Vergabegesetz
Auf Initiative der CDA hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig 2011 gefordert, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze einzuführen. Die Lohnuntergrenze ist kein Mindestlohn, weil dieses Wort in der CDU verbrannt ist und die CDU aus gutem Grund befürchtet, dass ein politisch festgelegter Mindestlohn im parlamentarischen Verfahren missbrauchsanfällig ist. („Wer bietet mehr?“) Die Politik hat aber einen gangbaren Weg gefunden, der Gefahr politischer Löhne zu entgehen und Arbeitnehmer trotzdem nicht dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage hilflos auszuliefern.
Mit der Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz gibt es gibt es einen ersten branchenübergreifenden Mindestlohn, der von Tarifpartnern, also nicht der Politik, ausgehandelt wurde aber gleichwohl gesetzlich garantiert ist. Nun wird es endlich Zeit, dass die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt daraus die richtigen Schlüsse zieht. In der Sommerausgabe 2012 des CDA-Mitgliederbriefes ist zu diesem Thema von mir ein kleiner Artikel erschienen.