Veröffentlichungen, Presseberichte und Ähnliches
Hier erfolgt in Auszügen eine Liste von Mitteilungen und Veröffentlichunmgen, die ich vorgenommen habe oder an denen ich beteiligt war.
Am 8. Mai 2009 führte der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema "60 Jahre Grundgesetz - 20 Jahre friedliche Revolution" durch. Hier das stenografische Protokoll.
Beschluss der CDA-Landestagung am 2. November 2009 in Halle/Saale
Die Einführung der Kopfpauschale ist keine Lösung zur Finanzierung des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP heißt es S. 86: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der esundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.“
Die CDA Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt eine falsche Richtungsentscheidung für die Entwicklung der GKV enthält und fordert daher von der CDU Deutschlands und der Bundesregierung, auf die Einführung der Kopfpauschale zu verzichten und die GKV im bisherigen System weiter zu entwickeln. Hier der ganze Beschluss
Bericht in der Altmarkzeitung am 11.04.2009
War die DDR ein Unrechtsstaat? 20 Jahre nach dem Mauerfall lebt die Debatte wieder auf. Erwin Sellering ( SPD ), Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern, will die DDR nicht als totalen Unrechtsstaat sehen, da es auch Gutes gegeben habe. Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf wirft Sellering vor, sich auf die schiefe Bahn zu begeben. Mit Scharf sprachen die Volksstimme-Redakteure Jens Schmidt und Michael Bock.
Volksstimme : Herr Scharf, war die DDR ein Unrechtstaat ? Jürgen Scharf : Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat. Das gesamte Interview vom 11.04.2009
Die FDP-Fraktion beantragte auf der Landtagssitzung am 20. Februar 2009 die Amtsführung von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zu missbilligen. Als Begründung hieß es im Antrag 5/1783: „Das Krisenmanagement, unter anderem bei vereinzelten Vorfällen bei der Polizei, ist als unzureichend zu beurteilen. Weiterhin zeugt die Arbeit des Ministers des Inneren von Defiziten in der Zusammenarbeit mit dem Landtag und seinen Gremien.“ Meine Erwiderung im Namen der CDU-Landtagsfraktion können Sie dem stenografischen Protokoll entnehmen. (Stenografischer Bericht 54. Sitzung am Freitag, dem 20. Februar 2009 Seite 3579 ff.)
Meine Rede im Landtag anläßlich der Regierungserklärung „Möglichkeiten und Grenzen einer regionalen Steuerung der konjunkturellen Entwicklung“ am 22.01.2009. (Stenografischer Bericht, 51. Sitzung am Donnerstag, dem 22. Januar 2009 Seite 3370 ff.51. Sitzung am Donnerstag, dem 22. Januar 2009 Seite 3370 ff.)
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