Veröffentlichungen, Presseberichte und Ähnliches
Hier erfolgt in Auszügen eine Liste von Mitteilungen und Veröffentlichunmgen, die ich vorgenommen habe oder an denen ich beteiligt war.
Der schwierige Weg zu einem Vergabegesetz
Auf Initiative der CDA hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig 2011 gefordert, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze einzuführen. Die Lohnuntergrenze ist kein Mindestlohn, weil dieses Wort in der CDU verbrannt ist und die CDU aus gutem Grund befürchtet, dass ein politisch festgelegter Mindestlohn im parlamentarischen Verfahren missbrauchsanfällig ist. („Wer bietet mehr?“) Die Politik hat aber einen gangbaren Weg gefunden, der Gefahr politischer Löhne zu entgehen und Arbeitnehmer trotzdem nicht dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage hilflos auszuliefern.
In der Sommerausgabe 2012 des CDA-Mitgliederbriefes ist ein einem kleinen Artikel von mir die bisherige Arbeit unseres Landesvorsitzenden Uwe Bruchmüller gewürdigt worden. Uwe Bruchmüller hat eine neue Aufgabe übernommen. Er ist zum stellvertretenden Landesbezirksleiter der IG BCE in Baden Württemberg berufen worden. Deshalb steht er nicht mehr für die CDA-Arbeit in Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Dieses bedauern wir alle, aber eine neue berufliche Herausforderung erfordert auch das Neuordnen ehrenamtlicher Tätigkeit. Mehr als Kohle
Brauchen wir ein neues Schulgesetz? Ich meine nicht, weder zur Einführung der sogenannten Gemeinschaftsschule, noch zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Schulen in freier Trägerschaft. Zu diesem Thema habe ich in der Ausgabe Juli/2012 des Elbkurieres einen kleinen Artikel veröffentlicht.
Am 23.März 2012 wurde auf Antrag der Fraktion die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt über die geltenden Staats-Kirchenverträge diskutiert. Anbei mein Redemanuskript. Der gesprochene Text weicht natürlich etwas vom Manuskript ab. Es gilt für das Protokoll das gesprochene Wort: Rede Hier das Plenarprotokoll (Stenografischer Bericht, 23. Sitzung, Freitag, 23. März 2012) Seite 1740 ff.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät zur Zeit ein Vergabegsetz, das Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern soll. Diese Initiative begrüße ich. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist aber nach meiner Auffassung noch nicht ausreichend. Deshalb habe ich in die Beratungen der CDU-Landtagsfraktion den Entwurf einer Entschließung eingebracht. Ziel der Entschließung ist es, entweder den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch so zu verbessern, dass sich die Entschließung erledigt hat oder die Landesregierung aufzufordern, entsprechend der Entschließung zu handeln. Der CDA-Landesvorstand hat sich auf seiner Vorstandssitzung am 1.Februar 2012 die Entschließung zu eigen gemacht. Text der Entschließung zum Vergabegesetz
Wir sind so frei
Zweiter Mitteldeutscher Kirchentagskongress in Eisleben beleuchtete den Freiheitsbegriff.
Selbst zum politischen Nachtgebet nach dem Konzert mit dem Oratorium »Die Schöpfung« in der voll besetzten Andreaskirche kamen noch einmal gut 80 Gäste ins Rathaus. Hier stritten der Thüringer Theologe und Politiker Edelbert Richter (Die Linke) mit dem Vorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Sachsen-Anhalt, Jürgen Scharf, über die gegenwärtige Finanzkrise.
Einigkeit bestand darin, die Rolle der Kirche im »Spiel« der Märkte zu benennen. Durch deutliche Worte und eigenes Handeln könnte sie ein Gegengewicht bieten und die Politik darin unterstützen, einen wirksamen Rahmen vorzugeben.
Das Thema griff schließlich auch der frühere Erfurter Propst Heino Falcke am Sonntag in seiner Predigt im Abschlussgottesdienst auf. »Der Götze wackelt schon«, sagte er mit Blick auf die Vergötzung des Geldes. Er forderte deshalb ein gemeinsames und klares Wort der Kirchen zum gegenwärtigen Finanzdebakel.
Aus Glaube und Heimat vom 14. Oktober 2011
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