Die Geldwirtschaft muss der Realwirtschaft dienen

Magdeburg, September 2017

Das Rätsel, was Geld ist, ist offensichtlich immer noch nicht vollständig gelöst. In gewissen Abständen erschüttern Finanzmarktkrisen die Wirtschaften fast aller Länder der Welt. Noch sehr eindrücklich ist uns die Finanzmarktkrise ab 2007 im Bewusstsein. Es drohte ein Absturz der Volkswirtschaften mit unabsehbaren Folgen für das Zusammenleben der Menschen. Internationales und nationales Gegensteuern hat uns vor dem Schlimmsten bewahrt. In Deutschland hat sich die Sozialpartnerschaft bewährt. Viele Betriebe und viele Belegschaften haben in Pakten für Arbeit und Beschäftigung in einer Kombination aus Lohnzurückhaltung und Arbeitsplatzsicherung einen Weg gefunden, durch die Krise zu steuern. Ja, Deutschland steht heute in Wachstum und Beschäftigung so gut da, wie seit vielen Jahren nicht. Und doch lauert weiterhin die Gefahr des jähen Absturzes durch eine neue Finanzmarktkriese.

 „Bis Mitte der 90er Jahre betrug das Weltsozialprodukt etwa 25 Billionen US Dollar. Die Summe der, „synthetischen Finanzprodukte“, die wir so nennen, weil sie ohne jeden konkreten Zusammenhang mit Gütern oder Dienstleistungen entwickelt und abgewickelt werden, betrug damals rund drei Billionen US Dollar. Zwanzig Jahre später, nach der großen Weltfinanzkrise, beträgt das Weltsozialprodukt etwa 70 Billionen US Dollar, es hat sich in diesen zwanzig Jahren also etwa verdreifacht. Aber das Volumen der Finanzprodukte beträgt weltweit mehr als 600 Billionen US Dollar, es hat sich in dieser Zeit zweihundertfacht und inzwischen ist die virtuelle Wirtschaft fast 10mal so groß wie die Realwirtschaft. Eine der aus meiner Sicht unvermeidbaren Konsequenzen dieser Entwicklung ist, dass wir die Wiederherstellung staatlicher Aufsicht und staatlicher Zuständigkeit in Wettbewerbszusammenhängen brauchen, die sich längst verselbstständigt haben und zu einer Akkumulation von Risiken führen, mit denen die Verursacher nachweislich überfordert sind. Über diese Entwicklungen neu nachzudenken ist nicht nur eine Frage an den Gesetzgeber und an die Wirtschaft. Es ist vor allem auch eine Frage an die Sozialpartner, schon gar bei dem Verständnis einer Staats- und Gesellschaftsordnung, wie wir sie gemeinsam in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben[1].“

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Die Ehe neu definiert, eine Entscheidung mit Langzeitwirkung

Magdeburg, September 2017

Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 1. Juli 2017 mit der Änderung des § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ehe neu definiert. Künftig heißt es: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

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Die CDA-Landestagung Sachsen-Anhalt hat am 11. März 2017 folgenden Leitantrag als Beschluss gefasst:

Wer hätte 1990 erwartet, dass unsere Welt im Jahre 2017 vor so vielen ungelösten Problemen und Aufgaben stehen würde. Mit dem Ende des kalten Krieges und der Blockkonfrontation hatten wir die wohlbegründete Hoffnung, einer friedlichen Zeit entgegen gehen zu können, die auch genügend Potenziale freisetzen würde, die damals drängenden sozialen und ökologischen Fragen einer Lösung zuzuführen.
Freilich ist in den letzten Jahren in Europa, in Deutschland und besonders in den neuen Bundesländern sehr viel erreicht worden. Die soziale Sicherheit konnte deutlich gestärkt werden, die materiellen Lebensverhältnisse haben sich für die allermeisten Menschen spürbar verbessert. Die Umweltverschmutzung, besonders in der ehemaligen DDR, konnte deutlich reduziert werden. Umweltschäden konnten saniert werden. Der Rechtstaat ist erfahrbare Wirklichkeit geworden.
Und doch droht die Welt aus den Fugen zu geraten: Neue internationale Krisenherde, ja Kriege, können offensichtlich nicht beherrscht werden. Sie drohen, sich auszuweiten. Die internationale Staatengemeinschaft ist nicht oder nicht genügend in der Lage, für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die Völker dieser Erde zu sorgen. Wir, im wohlhabenden Europa, wir im sehr wohlhabenden Deutschland, ahnen, dass unsere eigene Sicherheit, unser eigener Wohlstand auf Dauer nur gesichert werden können, wenn es gelingt, die anderen Völker aus ihrer Misere ein gutes Stück herauszuführen.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat sich immer für einen Interessenausgleich im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft eingesetzt, national wie international. Nicht umsonst heißt es in unserem 2001 beschlossenen Grundsatzprogramm „Erst der Mensch, dann der Markt“. Alle gesellschaftlichen Verhältnisse müssen danach beurteilt werden, ob sie dem Menschen dienen.
Was heißt dieses für unsere Arbeit im Jahr 2017? Was heißt dieses für unsere Arbeit in Sachsen-Anhalt?
Die CDA muss der CDU helfen, ihren richtigen Weg zu finden: Hier finden Sie den gesamten Text