Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Sachsen Anhalt hat im September 2017 einen Rundbrief herausgegeben. Er enthält folgende Beiträge:

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Wer Armut bekämpfen will, muss sie auch richtig bestimmen.

Magdeburg, September 2017

Armut hat es gegeben, seitdem die Menschen so organisiert sind, dass sie unterschiedliche Zugänge zu Ressourcen hatten und wird es wohl immer geben. Auch werden Armut und Reichtum in ihrer Wechselbeziehung und Vieldeutigkeit in vielen Geschichten überliefert. Besonders eindrücklich ist für mich die Geschichte von Laurentius: „Der Überlieferung zufolge war er als Archidiakon von Rom für die Verwaltung des örtlichen Kirchenvermögens und seine Verwendung zu sozialen Zwecken zuständig. Nachdem der römische Kaiser Valerian Papst Sixtus II. hatte enthaupten lassen, wurde Laurentius ausgepeitscht und aufgefordert, den Kirchenschatz innerhalb von drei Tagen herauszugeben. Daraufhin verteilte Laurentius diesen an die Mitglieder der Gemeinde, versammelte eine Schar von Armen und Kranken, Verkrüppelten, Blinden, Leprösen, Witwen und Waisen und präsentierte sie als „den wahren Schatz der Kirche“ dem Kaiser.“ (1) Auch in Luthers 95 Thesen heißt es in These 43: „Man soll den Christen lehren: Dem Armen zu geben oder dem Bedürftigen zu leihen ist besser, als Ablaß zu kaufen.“(2)

Diese Geschichten setzen voraus, dass offensichtlich ist, wer arm ist. In einem hochdifferenzierten Sozialstaat muss aber auch diese Frage wissenschaftlich bearbeitet werden, weil an der Beantwortung dieser Frage die Zahlung von verschiedensten sozialen Transferleistungen und die Gewährung von weiteren Unterstützungen geknüpft ist, zurecht geknüpft ist. Wie anders sollte staatliche Willkür vermieden werden?

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Die Geldwirtschaft muss der Realwirtschaft dienen

Magdeburg, September 2017

Das Rätsel, was Geld ist, ist offensichtlich immer noch nicht vollständig gelöst. In gewissen Abständen erschüttern Finanzmarktkrisen die Wirtschaften fast aller Länder der Welt. Noch sehr eindrücklich ist uns die Finanzmarktkrise ab 2007 im Bewusstsein. Es drohte ein Absturz der Volkswirtschaften mit unabsehbaren Folgen für das Zusammenleben der Menschen. Internationales und nationales Gegensteuern hat uns vor dem Schlimmsten bewahrt. In Deutschland hat sich die Sozialpartnerschaft bewährt. Viele Betriebe und viele Belegschaften haben in Pakten für Arbeit und Beschäftigung in einer Kombination aus Lohnzurückhaltung und Arbeitsplatzsicherung einen Weg gefunden, durch die Krise zu steuern. Ja, Deutschland steht heute in Wachstum und Beschäftigung so gut da, wie seit vielen Jahren nicht. Und doch lauert weiterhin die Gefahr des jähen Absturzes durch eine neue Finanzmarktkriese.

 „Bis Mitte der 90er Jahre betrug das Weltsozialprodukt etwa 25 Billionen US Dollar. Die Summe der, „synthetischen Finanzprodukte“, die wir so nennen, weil sie ohne jeden konkreten Zusammenhang mit Gütern oder Dienstleistungen entwickelt und abgewickelt werden, betrug damals rund drei Billionen US Dollar. Zwanzig Jahre später, nach der großen Weltfinanzkrise, beträgt das Weltsozialprodukt etwa 70 Billionen US Dollar, es hat sich in diesen zwanzig Jahren also etwa verdreifacht. Aber das Volumen der Finanzprodukte beträgt weltweit mehr als 600 Billionen US Dollar, es hat sich in dieser Zeit zweihundertfacht und inzwischen ist die virtuelle Wirtschaft fast 10mal so groß wie die Realwirtschaft. Eine der aus meiner Sicht unvermeidbaren Konsequenzen dieser Entwicklung ist, dass wir die Wiederherstellung staatlicher Aufsicht und staatlicher Zuständigkeit in Wettbewerbszusammenhängen brauchen, die sich längst verselbstständigt haben und zu einer Akkumulation von Risiken führen, mit denen die Verursacher nachweislich überfordert sind. Über diese Entwicklungen neu nachzudenken ist nicht nur eine Frage an den Gesetzgeber und an die Wirtschaft. Es ist vor allem auch eine Frage an die Sozialpartner, schon gar bei dem Verständnis einer Staats- und Gesellschaftsordnung, wie wir sie gemeinsam in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben[1].“

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Die Ehe neu definiert, eine Entscheidung mit Langzeitwirkung

Magdeburg, September 2017

Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 1. Juli 2017 mit der Änderung des § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ehe neu definiert. Künftig heißt es: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

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