Veröffentlichungen, Presseberichte und Ähnliches
Hier erfolgt in Auszügen eine Liste von Mitteilungen und Veröffentlichunmgen, die ich vorgenommen habe oder an denen ich beteiligt war.
Die FDP-Fraktion beantragte auf der Landtagssitzung am 20. Februar 2009 die Amtsführung von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zu missbilligen. Als Begründung hieß es im Antrag 5/1783: „Das Krisenmanagement, unter anderem bei vereinzelten Vorfällen bei der Polizei, ist als unzureichend zu beurteilen. Weiterhin zeugt die Arbeit des Ministers des Inneren von Defiziten in der Zusammenarbeit mit dem Landtag und seinen Gremien.“ Meine Erwiderung im Namen der CDU-Landtagsfraktion können Sie dem stenografischen Protokoll entnehmen. (Stenografischer Bericht 54. Sitzung am Freitag, dem 20. Februar 2009 Seite 3579 ff.)
Meine Rede im Landtag anläßlich der Regierungserklärung „Möglichkeiten und Grenzen einer regionalen Steuerung der konjunkturellen Entwicklung“ am 22.01.2009. (Stenografischer Bericht, 51. Sitzung am Donnerstag, dem 22. Januar 2009 Seite 3370 ff.51. Sitzung am Donnerstag, dem 22. Januar 2009 Seite 3370 ff.)
Aktuelle Debatte zur weltweiten Finanzkrise am 9.10.2008 (Stenografischer Bericht, 45. Sitzung am Donnerstag, dem 9. Oktober 2008 Seite 2979 ff45. Sitzung am Donnerstag, dem 9. Oktober 2008 Seite 2979 ff.)
Der Kredit ist verspielt. Die entscheidende Frage ist, haben Marktteilnehmer mit ihrem Verhalten versagt oder haben die Regeln des Marktes versagt? Welche Regeln brauchen wir überhaupt? Wie verknüpfen wir ein gewolltes und erlaubtes Gewinnverhalten der einzelnen Marktteilnehmer mit der Notwendigkeit, ein für die Volkswirtschaft insgesamt optimales Verhalten, wenn nicht zu erzwingen, so doch zu fördern? Dahinter steht dann auch gleich die Generalfrage, wie steuerbar ist überhaupt eine Wirtschaft? Wie steuerbar ist überhaupt eine Gesellschaft? Hier ein Beitrag für den CDA-Mitgliederbrief Ostern 2009
Am 30.05.2008 debattierte der Landtag kontrovers den Armuts-und Reichtumsbericht der Landesregierung. Hier das vollständige stenografische Protokoll der Aktuellen Debatte.(Stenografischer Bericht, 40. Sitzung am Freitag, dem 30. Mai 2008 Seite 2584 ff.0. Sitzung am Freitag, dem 30. Mai 2008 Seite 2584 ff.)
In der Evang. Wochenzeitung "Die Kirche" hat der evangelische Theologe Ulrich Duchrow den EU-Reformvertrag heftig kritisiert. Die hat mich veranlasst, einen Leserbrief zu schreiben, der im Wesentlichen in der Zeitung am 01.06.2008 veröffentlicht wurde. Leserbrief
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